Am 13./14. Juni 2023 findet in Hamburg das „Symposium Taxi und Mietwagen“ statt. Die Veranstaltung des Bundesverbandes Taxi und dem Deutschen Städtetag steht unter dem Motto „Städte lernen von Städten – PBefG-Instrumente rechtssicher in der Praxis nutzen“.

Das neue Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hält für Städte und Kommunen eine Vielzahl und Vielfalt von Instrumenten bereit. Diese Instrumente sind neu, die Anwendung ist nicht geübt. Die Unsicherheit in der Anwendung der neuen Instrumente ist naturgemäß groß. Wann und wie können Festpreise oder Tarifkorridore greifen? Was bringt das und wie geht das? Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für Mindesttarife und wie nutzt die Behörde Mobilitätsdaten richtig?

Mit dem Symposium wird ein Rahmen geschaffen, in dem Städte von Städten lernen und Fragen der Umsetzung der PBefG-Instrumente konzentriert und tiefgreifend mit ExpertInnen erörtert werden können. Ziel des Symposiums ist es, den rechtssicheren Umgang mit neuen PBefG-Instrumenten für den Gelegenheitsverkehr praxisorientiert zu vermitteln. Das Symposium wendet sich daher an alle fachlich mit der Ordnung des Genehmigungsverkehrs betrauten MitarbeiterInnen der Genehmigungsbehörden von Ländern, Städten und Kommunen aus dem Bundesgebiet, übergeordneter Behörden sowie der befassten Rechtsämter.

Dr. Hubertus Baumeister hält gemeinsam mit Hermann Waldner von „Taxi Berlin“ im Rahmen des Symposiums am 14. Juni 2023 einen Vortrag zum Thema „Festpreise im Taxi – von gut gemeint zu gut gemacht (§ 51 PBefG)“.