20. September 2024: Die neue RED III – neue umweltrechtliche Anforderungen beim Ausbau der regenerativen Energien – Webinar mit Dr. Mara Gerbig

Veröffentlicht am 28. Mai 2024

20. September 2024: Die neue RED III – neue umweltrechtliche Anforderungen beim Ausbau der regenerativen Energien – Webinar mit Dr. Mara Gerbig

Dr. Mara Gerbig von BBG und Partner hält am 20. September 2024 beim vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. das Webinar „Die neue RED III – neue umweltrechtlichen Anforderungen beim Ausbau der regenerativen Energien“.

Seit 2022 sind eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen novelliert oder – z.T. befristet – in Kraft getreten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu zählen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und das Wasserhaushaltgesetz (WHG) bis hin zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), Raumordnungsgesetz (ROG) und Baugesetzbuch (BauGB).

Das Webinar informiert über den aktuellen Stand der Richtlinie über erneuerbare Energien (RED III), durch die die Beschleunigungseffekte der NotfallVO verstetigt werden sollen. Die RED II ist vom Europäischen Parlament am 12.9.2023 verabschiedet worden und soll in einigen Teilen bis zum 1.7.2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der RED III werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt (u.a. Einführung sog. Beschleunigungsgebiete, Verzicht auf die Durchführung einer UVP und einer artenschutzrechtlichen Prüfung). Auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten sollen die Genehmigungsverfahren angepasst und beschleunigt werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren gemeinsam mit Dr. Gerbig aus rechtlicher und fachlicher Sicht die Folgen der neuen Regelungen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Artenschutzbelangen. Insbesondere beschäftigt sich das Webinar (anhand von Fallbeispielen) mit dem neu vorgesehenen „Überprüfungsverfahren“ zur Einschätzung der Umweltauswirkungen (Bearbeitungsfrist 30 bis 45 Tage nach Eingang des Antrags) und mit den ggf. erforderlichen „geeigneten und verhältnismäßigen Minderungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen“.

Zielgruppe

Beschäftigte der Bauplanungs-, Bauordnungs-, Bauaufsichts-, Baugenehmigungs-, Ordnungs-, Naturschutz-, Umwelt- und Rechtsämter, der Widerspruchs- und Aufsichtsbehörden der Städte, Gemeinden und Landkreise, Beschäftigte von (Umwelt)Verbänden sowie auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Umweltrechts tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Planerinnen und Planer sowie und Ingenieurinnen und Ingenieure.

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