Elektrifizierung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe ohne Finanzausgleich? Veröffentlichung von Dr. Sibylle Barth und Dr. Hubertus Baumeister

Veröffentlicht am 05. Juni 2024

Elektrifizierung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe ohne Finanzausgleich? Veröffentlichung von Dr. Sibylle Barth und Dr. Hubertus Baumeister

Dr. Sibylle Barth und Dr. Hubertus Baumeister von BBG und Partner haben in der Zeitschrift Infrastrukturrecht (Heft 6/2024) einen Beitrag zum Thema „Elektrifizierung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe ohne Finanzausgleich?“ veröffentlicht.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat für Mobilitätswende und Klimaschutz in den Kommunen. Er steht aber angesichts gestiegener Kosten vor massiven Finanzierungsproblemen. Zusätzlich herrscht bislang die Auffassung vor, dass die Kommunen auch die Elektrifizierung ihrer Busflotte gemäß dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (§ 5 Abs. 1 SFBG) auf der Grundlage der europäischen Clean Vehicle Directive (CVD) selbst tragen müssen. Weitere Kosten entstehen durch den oftmals erforderlichen Neubau von Betriebshöfen. Insgesamt droht der ÖPNV angesichts dieser Finanzierungslast in eine schwere Krise zu geraten.

Dr. Sibylle Barth und Dr. Hubertus Baumeister zeigen in ihrem Beitrag für die InfrastrukturRecht (IR) auf, dass die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV ohne einen Finanzausgleich durch Bund und Länder nicht dazu verpflichtet sind, saubere Busse gemäß dem SFBG zu beschaffen. Allerdings ist der Weg in die Elektrifizierung der kommunalen Busflotte jenseits von Rechtspflichten der Kommunen mittelfristig unausweichlich und wird auch Eigenmittel erfordern. Denn die Änderung der VO (EU) 2019/1242 für schwere Nutzfahrzeuge sieht in Art. 3b Abs. 1 Satz 2 vor, dass der Anteil der Produktion von emissionsfreien Stadtbussen ab 2030 90% und ab 2035 100 % betragen muss. Für die kommunale Antriebswende bedarf es deshalb einer umfassenden finanziellen Förderung durch Bund und Länder, auch wenn die Kommission vermutlich zu Recht auf erwartete positive wirtschaftliche Effekte durch E-Busse im Blick auf Kaufpreis, Gesamtbetriebskosten und zu erwartender geringerer Kosten im Vergleich zu fossilen Brennstoffe hinweist. Unterbleibt eine Förderung von Bund und Ländern, ist zumindest in Regionen mit weniger Finanzmitteln eine Abwärtsspirale im Bereich des ÖPNV zu befürchten.

Barth/Baumeister, Elektrifizierung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe ohne Finanzausgleich? Infrastrukturrecht 6/2024, S. 147 ff.

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