Haushaltsvorbehalt in ÖDA verstößt gegen VO 1370/2007

Veröffentlicht am 15. Februar 2024

Haushaltsvorbehalt in ÖDA verstößt gegen VO 1370/2007

EuGH, Urteil vom 25.01.2024, Rs. C-390/22 – Obshtina Pomorie

Die Gemeinde Pomorie (Bulgarien) hatte Ende 2013 mit einem Verkehrsunternehmen (VU) im Wege der Direktvergabe einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) abgeschlossen. Der ÖDA sollte ursprünglich nur eine Überbrückungslösung bis zur Ausschreibung eines Folgeauftrags darstellen, lief aber dann bis Anfang 2019. Die Gemeinde zahlte dem VU für die Jahre 2016-2018 nur eine geringe Ausgleichsleistung in Höhe des Betrags, den die Republik Bulgarien in ihrem Haushalt in Übereinstimmung mit einer Verordnung als Zuweisung an die Gemeinde für die Finanzierung des ÖPNV vorgesehen hatte. Die maßgebliche Verordnung regelt zudem, wie der Ausgleich in einem ÖDA zu berechnen ist; im ÖDA selbst fehlte eine Festlegung von Ausgleichsparametern.

Das VU erhob Klage gegen die Festsetzung des Betrags und forderte einen höheren Betrag ein. Der vom Gericht bestellte Sachverständige ermittelte einen um das 46-fach höheren finanziellen Nettoeffekt. Nachdem das erstinstanzliche Gericht der Klage des VU stattgegeben hatte, legte das Berufungsgericht dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der VO 1370/2007 vor, die auf die Verteidigungsansätze der Gemeinde eingehen. Diese hatte argumentiert, sie dürfe nicht mehr Ausgleich leisten als nach nationalem Recht vorgesehen (Haushaltsdeckel). Ferner sei ein höherer Ausgleich unzulässig, weil im ÖDA nicht die
nach VO 1370/2007 erforderlichen Ausgleichsparameter geregelt seien, sondern nur in der bulgarischen Verordnung.

Der EuGH hält einen Haushaltsvorbehalt bei der Bemessung der Ausgleichshöhe für nicht vereinbar mit den Vorgaben der VO 1370/2007. Wird der Ausgleich auf die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt, sei er nicht mehr rückführbar auf die Berechnung des finanziellen Nettoeffekts. Zudem könne das VU nicht im Vorhinein bestimmen, welchen Ausgleich es zu erwarten habe. Das verstoße gegen das Gebot aus Art. 4 Abs. 1 lit. b) VO 1370/2007, im Vorhinein objektive und transparente Ausgleichsparameter aufzustellen. Zur zweiten Frage äußert sich der EuGH dahingehend, dass Ausgleichsparameter nicht im ÖDA selbst enthalten sein müssten, sondern auch in einer allgemeinen Vorschrift geregelt sein könnten, die regelt, wie der Ausgleich berechnet wird, und auf die der ÖDA verweist.

Bedeutung für die Praxis

Erhebliche praktische Bedeutung hat die Aussage des EuGH, dass der sich nach den in Übereinstimmung mit der VO 1370/2007 festgelegten Parametern ergebende Ausgleichsbetrag nicht anschließend auf die im Haushalt zur Verfügung stehende Höhe begrenzt werden darf. Zwar betrifft die Entscheidung unmittelbar nur ÖDA; jedoch dürften die Aussagen entsprechend für allgemeine Vorschriften gelten. Dort ggf. enthaltene Begrenzungen auf Landeszuweisungen dürften daher unionsrechtlich angreifbar sein.