Auf ibr-online ist die Entscheidungsbesprechung „Inhouse-Vergabe bei Wasserkonzessionen“ zum Urteil des OLG Naumburg vom 3.6.2022 (7 U 6/22) von Dr. Johannes Mosters erschienen.

Das OLG Naumburg hatte über die Zulässigkeit einer wettbewerbsfreien Inhouse-Vergabe des Wegenutzungsvertrages für das Netz der Trinkwasserversorgung von einer Gemeinde an seine Stadtwerkegesellschaft zu befinden. Es setzte sich dabei als – soweit erkennbar – erstes Gericht damit auseinander, ob auch für diesen nicht unter das Kartellvergaberecht fallenden Bereich die aus den europäischen Vergabe-Richtlinien folgenden Anforderungen maßgeblich sind, oder es bei den „alten“, deutlich strengeren Anforderungen aus der EuGH-Rechtsprechung bleibt.