Keine Ausgleichspflicht bei Festsetzungen im Nahverkehrs-plan

Veröffentlicht am 15. Februar 2024

Keine Ausgleichspflicht bei Festsetzungen im Nahverkehrs-plan

BVerwG, Beschluss vom 20.12.2023 – 8 B 3.23

In dem Verfahren hatte das BVerwG über die Beschwerde eines Personenbeförderungsunternehmens auf Zulassung der Revision zu entscheiden. Das klagende Unternehmen wandte sich erst- und zweitinstanzlich vergeblich gegen die Versagung einer von ihm beantragten eigenwirtschaftlichen Genehmigung für ein Linienbündel, welche auf gemeinwirtschaftlicher Basis dem kommunalen Verkehrsunternehmen erteilt wurde. Die Klägerin begründete ihren Zulassungsantrag insbesondere damit, dass aus dem im Nahverkehrsplan verankerten Tarif eine Ausgleichspflicht durch den Aufgabenträger folge und daher der Verkehr eigenwirtschaftlich leistbar war. Hierbei berief sie sich auch auf das Urteil des
EuGH vom 08.09.2022 in der Sache „Lux Express Estonia“ (C -614/20), wonach auch das Urteil des BVerwG vom 10.10.2019 in der Rs. 10 C 3.19 abzuändern sei. Die Beklagte, die sowohl Genehmigungsbehörde als auch Aufgabenträger war, sah dies jedoch anders und hatte wegen der fehlenden Kostendeckung ernstliche Zweifel an der dauerhaften Betreibung der beantragten Genehmigung. Die Klägerin räumte diese Zweifel indes nicht aus und begründete ihre verweigernde Haltung insbesondere mit dem Fehlen von sog. „Chinese Walls“ innerhalb der Behörde und der damit verbundenen Gefahr, dass die Kalkulationsgrundlagen dem kommunalen Konkurrenzunternehmen offenbart werden könnten.

Das BVerwG lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab und betonte ausdrücklich, dass Festlegungen im Nahverkehrsplan keine rechtsverbindliche Außenwirkung zukomme und insbesondere keine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 darstellen. Der Nahverkehrsplan ist allein an die Genehmigungsbehörde adressiert und damit ein innerbehördlicher Mitwirkungsakt, ähnlich einer Verwaltungsvorschrift. Die Behörde hat ihn zwar zu berücksichtigen, aber nicht zwingend zu beachten. Das BVerwG folgerte eine solche Pflicht auch nicht aus dem o.g. Urteil des EuGH und machte deutlich, dass Gegenstand des EuGH-Urteils eine durch Gesetz begründete Gemeinwohlverpflichtung war, vgl. ÖPNV-Update September 2022. Hinsichtlich angeblich fehlender
„Chinese Walls“ sei von der Klägerin nicht ausreichend vorgetragen worden, weshalb die bestehende Geheimhaltungspflicht aus § 30 VwVfG und deren Strafbewehrung nicht bereits ausreichende Schutzmaßnahmen darstellen.

Bedeutung für die Praxis

Das BVerwG macht zum einen überdeutlich, dass Tarifvorgaben im Nahverkehrsplan keine ausgleichspflichtigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen begründen können. Zum anderen beseitigt das BVerwG etwaige Unsicherheiten hinsichtlich der Reichweite des Urteils „Lux Express Estonia“, sodass weiterhin an der Rechtsprechung des BVerwG vom 10.10.2019 zum sog. Wahlrecht in der Sache 10 C 3.19 festgehalten wird.