Update ÖPNV Recht 2014
Mit unserem Update ÖPNV-Recht informieren wir regelmäßig über wichtige Entscheidungen und Rechtsentwicklungen mit Bezug zum ÖPNV.
Das Update ÖPNV-Recht erscheint quartalsweise und kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.
4. Quartal 2014
Taxen und Mietwagen können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen
Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung erlischt auf "andere Weise"
Ermessenspielraum der ÖPNV-Aufgabenträger bei der Festsetzung eines angemessenen Gewinns
3. Quartal 2014
Kommission prüft Finanzhilfen für den ÖPNV in der Île-de-France
Zulässigkeit der Direktvergabe einzelner Linien eines Bündels
Genehmigungswettbewerb - Verbindliche Zusicherungen und Altunternehmerprivileg
Altunternehmerprivileg - Berücksichtigung auch bei schlechterem Antrag, aber Einzelfallentscheidung
Rücknahme der Genehmigungserteilung wegen fehlender Kostendeckung
2. Quartal 2014
Taxen und Mietwagen können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen
Kommission genehmigt Rheinland-Pfälzisches Gesetz über Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr
Härtefallregel in § 148 Abs. 5 SGB IX ist verfassungsgemäß
Erneut Mindestlohnregelungen auf Prüfstand des EuGH
Zulässigkeit von Einschränkungen bei Tarifgenehmigungen
EU-Kommission legt Leitlinien zu VO 1370/2007 vor
1. Quartal 2014
Verhältnis der VO 1370/2007 zu Inhouse-Vergaben
Vorliegen eines Beschaffungsvorganges bei eigenwirtschaftlichem Verfahren
Verspätete Repräsentativerklärungen von Tarifverträgen
Sondermeldungen 2014
