Update ÖPNV Recht 2014

4. Quartal 2014

Taxen und Mietwagen können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen

Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung erlischt auf "andere Weise"

Wahlrecht des Aufgabenträgers zwischen öffentlichem Dienstleistungsauftrag und allgemeiner Vorschrift

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus EU-Recht - weites Gestaltungsermessen der ÖPNV-Aufgabenträger

Ermessenspielraum der ÖPNV-Aufgabenträger bei der Festsetzung eines angemessenen Gewinns

3. Quartal 2014

Kommission prüft Finanzhilfen für den ÖPNV in der Île-de-France

Zulässigkeit der Direktvergabe einzelner Linien eines Bündels

Genehmigungswettbewerb - Verbindliche Zusicherungen und Altunternehmerprivileg

Altunternehmerprivileg - Berücksichtigung auch bei schlechterem Antrag, aber Einzelfallentscheidung

Rücknahme der Genehmigungserteilung wegen fehlender Kostendeckung

2. Quartal 2014

Taxen und Mietwagen können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen

Kommission genehmigt Rheinland-Pfälzisches Gesetz über Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr

Härtefallregel in § 148 Abs. 5 SGB IX ist verfassungsgemäß

Anrufbus ist kein Linienverkehr und Altunternehmerprivileg muss auch bei schlechterem Antrag berücksichtigt werden

Erneut Mindestlohnregelungen auf Prüfstand des EuGH

Zulässigkeit von Einschränkungen bei Tarifgenehmigungen

EU-Kommission legt Leitlinien zu VO 1370/2007 vor

1. Quartal 2014

Nachträgliche Ausgleichsleistung für eigenwirtschaftlich beantragte Verkehre ist unzulässige Beihilfe

Verhältnis der VO 1370/2007 zu Inhouse-Vergaben

Vorliegen eines Beschaffungsvorganges bei eigenwirtschaftlichem Verfahren

Verspätete Repräsentativerklärungen von Tarifverträgen

Sondermeldungen 2014

Bundesverwaltungsgericht klärt Eigenwirtschaftlichkeit

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