Taxen und Mietwagen können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen
Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung erlischt auf "andere Weise"
Ermessenspielraum der ÖPNV-Aufgabenträger bei der Festsetzung eines angemessenen Gewinns
Kommission prüft Finanzhilfen für den ÖPNV in der Île-de-France
Zulässigkeit der Direktvergabe einzelner Linien eines Bündels
Genehmigungswettbewerb - Verbindliche Zusicherungen und Altunternehmerprivileg
Altunternehmerprivileg - Berücksichtigung auch bei schlechterem Antrag, aber Einzelfallentscheidung
Rücknahme der Genehmigungserteilung wegen fehlender Kostendeckung
Taxen und Mietwagen können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen
Kommission genehmigt Rheinland-Pfälzisches Gesetz über Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr
Härtefallregel in § 148 Abs. 5 SGB IX ist verfassungsgemäß
Erneut Mindestlohnregelungen auf Prüfstand des EuGH
Zulässigkeit von Einschränkungen bei Tarifgenehmigungen
EU-Kommission legt Leitlinien zu VO 1370/2007 vor
Verhältnis der VO 1370/2007 zu Inhouse-Vergaben
Vorliegen eines Beschaffungsvorganges bei eigenwirtschaftlichem Verfahren
Verspätete Repräsentativerklärungen von Tarifverträgen