Update Umweltrecht 2020

Unser "Update Umweltrecht" gibt Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen im Umweltrecht. Des Weiteren informieren wir Sie über besonders wichtige Gerichtsentscheidungen im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts und bewerten sie im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die Praxis.

Das Update Umweltrecht erscheint monatlich im Wechsel als Update Rechtsprechung und Update Gesetzgebung und kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.

November 2020 - Rechtsprechung

EuGH, Schlussanträge vom 10.09.2020, C-473/19 und C-474/19
Artenschutzrecht bei sog. "Allerweltsvogelarten" (I)

BVerwG, Beschluss vom 15.07.2020, 9 B 5.20
Artenschutzrecht bei sog. "Allerweltsvogelarten" (II)

BVerwG, Urteil vom 02.07.2020, 9 A 19.19
BVerwG bestätigt Lückenschluss der A 281 in Bremen

BVerwG, Urteil vom 18.06.2020, 3 C 2.19
Ergänzendes Verfahren nach letzter Tatsacheninstanz: Revisionsgericht kann ohne Zurückweisung prüfen

BVerwG, Urteil vom 04.06.2020, 7 A 1.18
Zur Reichweite der "Doppelten Rechtskraft"

Oktober 2020 - Gesetzgebung

Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht 10/2020, Prof. Dr. P. Schütte zusammen mit Dr. M. Winkler

September 2020 - Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 09.07.2020 - C-297/19
Zur Umwelthaftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für landwirtschaftliche Umweltschäden

BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 C 3/19
Prioritätsprinzip bei echter Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Hamburgisches OVG, Urteil vom 18.06.2020 - 1 Bf 484/19
Tötungsverbot und Lebensstättenschutz durch mittelbare Eingriffe nicht verletzt

VG Berlin, Beschluss vom 28.02.20020 - VG 24 L 365.19
Beurteilung des Tötungsrisikos durch Vogelschlag an Gebäuden bedarf Einzelfallprüfung und Monitoring

August 2020 - Gesetzgebung

Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht 08/2020, Prof. Dr. P. Schütte zusammen mit Dr. M. Winkler

Juli 2020 - Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 02.07.2020, Rs. C-477/19
Artenschutz auch für unbewohnte Ruhestätten streng geschützter Tierarten

EuGH, Urteil vom 25.06.2020, Rs. C-24/19
Strategische Umweltprüfung für behördliche Leitfäden und Erlasse

EuGH, Urteil v. 28.05.2020, Rs. C-727/17
Mindestabstandsvorgaben für Windenergieanlagen (10-H-Regelung) mit Unionsrecht vereinbar

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.05.2020 – 4 CN 4.18
Strategische Umweltprüfung (SUP) für Schutzgebiets-Verordnungen erforderlich

OVG Bautzen, Urteil vom 27.11.2019 – 4 C 22/18
Zur Reichweite der Zwangspunktrechtsprechung im Planfeststellungsverfahren

VG Koblenz, Urteil vom 28.11.2019, 1 K 74/19.KO
Verbandskläger dürfen sich Einwendungen anderer Naturschutzverbände zu eigen machen

Juni 2020 - Sonderupdate zum EuGH-Urteil vom 28.05.2020

EuGH, Urteil vom 28.05.2020, Rs. C-535/18
EuGH stärkt erneut wasserrechtliche Vorgaben

Mai 2020 - Gesetzgebung

Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht 05/2020, Prof. Dr. P. Schütte zusammen mit Dr. M. Winkler

April 2020 - Rechtsprechung

BVerwG, Urteil vom 19.12.2019, 7 C 28.18
Umweltvereinigungen können immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungen anfechten

BVerwG, Urteil vom 07.11.2019, 3 C 12.18
Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke für eine Straßenbahn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG, Urteil vom 11.07.2019, 9 A 13.18
Fehlerhaft geplante Ortsumgehung und das Wasserrecht stoppen den Weiterbau der A 39

VG Gießen, Urteil vom 22.01.2020, 1 K 6019/18.GI
Keine Ausnahme vom Tötungsverbot für europäische Vogelarten zur Umsetzung der Energiewende?

April 2020 - Sonderupdate zur Coronakrise

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie steht unser gewohnter Alltag Kopf. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise lassen sich nach wie vor nicht abschätzen.

Auch in rechtlicher Hinsicht stellen sich derzeit viele Fragen. Über einige Themen, die unseren Geschäftsbereich betreffen, wollen wir Sie heute gerne vertieft informieren. So wirken sich die angeordneten Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung von SARS-CoV 2 auf laufende Verwaltungsverfahren und hier insbesondere auf Stellungnahmefristen, Öffentlichkeitsbeteiligungen und behördliche Entscheidungsfristen aus. Das Verwaltungsprozessrecht ist ebenfalls betroffen. Hier führt die Krise zu Einschränkungen des Gerichtsbetriebs, die zu Problemen hinsichtlich einzuhaltender Fristen und einer fehlenden Erreichbarkeit wichtiger Ansprechpartner führen. Im Energierecht fragt sich die Branche, wie mit durchgeführten und anstehenden Ausschreibungen im Bereich der Erneuerbaren Energien umzugehen ist. Stromkostenintensive Unternehmen werden vor besondere Herausforderungen gestellt, da Fristen zur Beantragung notwendiger und eingeplanter Entlastungen aller Voraussicht nach nicht eingehalten werden können und auch die Energieversorgungsunternehmen müssen mit Liquiditätsproblemen rechnen, wenn und weil Endverbrauchern durch die Bundesregierung ein Leistungsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit Energielieferungsverträgen eingeräumt wird.

Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn Sie sich zu diesen Themen mit uns austauschen möchten oder Unterstützung benötigen. Wir haben unsere Arbeitsorganisation auf die behördlichen Einschränkungen für soziale Kontakte ausgerichtet und stehen Ihnen wie gewohnt zur Verfügung. Sie erreichen uns über Telefon und E-Mail. Für den vertieften Austausch können wir auch Videokonferenzen und Onlinepräsentationen anbieten.