Update Vergaberecht 2021

Mit unserem Update Vergaberecht informieren wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und wichtige Entscheidungen im Vergaberecht.

Das Update Vergaberecht erscheint monatlich und kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.

Juni 2021

EuGH, Urteil vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20
Angaben zum Umfang einer Rahmenvereinbarung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2020 - 15 Verg 6/20
Augen auf bei Verzicht auf Losbildung!

VK Rheinland, Beschluss vom 19.05.2021 - VK 6/21
Angebote von konzernverbundenen Bietern

VK Bund, Beschluss vom 06.05.2021 - VK 2-33/21
Keine wesentliche Änderung bei Reduzierung um 90%

VK Bund, Beschluss vom 29.04.2021 - VK 2-5/21
Vorgabe "eigener" Eignung schließt Eignungsleihe nicht aus

Mai 2021

EuGH, Urteil vom 22.04.2021 - Rs. C-537/19
Vergabefreier Mietvertrag oder doch ein Bauauftrag?

BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 3/21
Das Abwerben von Mitarbeitern ist kein Ausschlussgrund

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020 - Verg 6/20
Nutzung eines fremden Nutzerkontos kein Ausschlussgrund

VK Saarland, Beschluss vom 22.03.2021 - 1 VK 6/20
Vorabinformation per Vergabeplattform zulässig

VK Westfalen, Beschluss vom 16.03.2021 - VK 2-1/21
Kalkulationsfreiheit erlaubt verschiedene Einzelpreise

April 2021

OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21
Konzepterstellung ist Aufgabe der Bieter

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20
Unterschied zwischen Berufsbefähigung und -erfahrung

OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20
"Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

VK Bund, Beschluss vom 09.03.2021 - VK 1-4/21
Preisaufklärung kann Nachunternehmerpreise umfassen

VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-47
Zurechenbarkeit von personengebundenen Referenzen

März 2021

BVerwG, Urteil vom 15.12.2020 - 10 C 24.19
Anspruch auf Informationen nach dem IFG

BGH, Urteil vom 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021 - Verg 4/20
Umsatzangaben sind keine materiellen Eignungskriterien

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
Einigung nur bei mindestens dreijähriger Tätigkeit?

OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20
Konzernverbundene Bieter sind nicht zwingend "ein" Bieter

Februar 2021

OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021 - 13 Verg 8/20
Gewichtung von Unterkriterien ist bekannt zu machen

OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2021 - 54 Verg 6/20
Zur Auftragswertschätzung bei Bauvorhaben

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - 15 Verg 4/20
Ermessen im Rahmen fakultativer Ausschlussgründe

VK Bund, Beschluss vom 09.12.2020 - VK 1-100/20 (nicht bestandskräftig)
Zur Zulässigkeit reiner Preisverhandlungen

VK Westfalen, Beschluss vom 22.07.2020 - VK 1-17/20
Grundstücksvergaben müssen sachlich begründet sein

Januar 2021

EuGH, Urteil vom 14.01.2021, Rs. C-387/19
Umgang mit Nachweisen über Selbstreinigungsmaßnahmen

OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020, 17 Verg 4/20
Wettbewerbsprinzip auch bei Notvergaben zu beachten!

VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020, VK 2-91/20
Keine Aufhebung bei unverändertem Beschaffungsbedarf

VK Bund, Beschlüsse vom 01.12.2020, VK 1-90/20, und 03.12.2020, VK 1-94/20
Zuschlagskriterium "Lieferkette" ist vergaberechtswidrig

VK Bund, Beschluss vom 11.11.2020, VK 1-84/20
Manchmal muss es ein Praxistest sein