Veröffentlichung von Dr. Hubertus Baumeister: Kommunen müssen bei lokalem Verkehr völlig frei handeln können

Veröffentlicht am 17. Mai 2024

Veröffentlichung von Dr. Hubertus Baumeister: Kommunen müssen bei lokalem Verkehr völlig frei handeln können

Dr. Hubertus Baumeister von BBG und Partner hat im Tagesspiegel Background einen Standpunkt zum Thema „Kommunen müssen bei lokalem Verkehr völlig frei handeln können“ veröffentlicht.

Die heutige Straßenverkehrsordnung nimmt den Kommunen jegliche Freiheit, Mobilitätswende und Klimaschutz zu gestalten. Doch offenbar ist es dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gelungen, die Bundesländer auf Kurs StVO-Novelle zu bringen, sodass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden kann. Ein Hoffnungsschimmer.

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