Unser Update Energierecht gibt Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen im Energierecht einschließlich des Rechts der erneuerbaren Energien. Des Weiteren informieren wir Sie über wichtige aktuelle Behörden- und Gerichtsentscheidungen mit Bedeutung für den Energiesektor und bewerten sie im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die Praxis. Das Update Energierecht kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.
Juli 2020 – Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 28.05.2020, Rs. C-727/17
Mindestabstandsvorgaben für Windenergieanlagen und Unionsrecht
EuGH, Generalanwalt Hogan, Schlussanträge vom 07.05.2020, Rs. C-594/18 P
Kernergie und Beihilfenrecht – EuGH-Generalanwalt billigt britische Förderung für Hinkley Point C
BGH, Beschluss vom 03.03.2020, EnVR 113/18
Bei Anpassung der Erlösobergrenze ist für den Parameter „Jahreshöchstlast“ der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen
BGH, Beschlüsse vom 03.03.2020, EnVR 26/18, EnVR 27/18, EnVR 34/18 und EnVR 56/18
Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die dritte Regulierungsperiode durch die BNetzA war methodengerecht
BGH, Beschluss vom 11.02.2020, EnVR 101/18
BGH urteilt zu Kriterien für die Anerkennung als Bürgerenergiegesellschaft
BGH, Urteil vom 11.02.2020, XIII ZR 27/19
Entschädigung für Anlagenbetreiber auch bei Netzausbaubedingtem Einspeisemanagement
BGH, Urteil vom 28.01.2020, EnZR 116/18
Keine Privilegierung des Altkonzessionärs
OVG Münster, Beschluss vom 16.04.2020, 10 A 593/19
Komfortsanierung in denkmalgeschütztem Gebäude bringt keine steuerlichen Vorteile
Clearingstelle EEG, Votum vom 29.11.2019, 2018/25
Vergütungserhaltend ersetzte Photovoltaikanlagen unterliegen den allgemeinen Regeln über die Versetzung von Anlagen
April 2020
Gesetzgebung
Rechtsentwicklungen im Energiesektor aus den vergangenen Monaten
Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 108/18
Verzicht auf gesetzlichen Zahlungsanspruch nicht mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2020, 2 U 82/19
Landeshauptstadt Stuttgart kann Übereignung des Fernwärmenetzes in ihren Grundstücken nicht durchsetzen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2019, 2 A 1846/19
Keine Befreiung von den Vorgaben der EnEV und des EEWärmeG allein aufgrund von Unwirtschaftlichkeit
VG Frankfurt a.M., Urteile vom 30.10.2019 und 05.11.2019, 5 K 1161/18.F und 5 K 4657/18.F
Besondere Ausgleichsregelung: Anforderungen an den Nachweis eines zertifizierten Umwelt- und Energiemanagementsystems sowie die Vollständigkeit einzureichender Unterlagen
Clearingstelle EEG, Schiedsspruch vom 20.11.2019, 2019/33
Eigenversorgung: Ältere Bestandsanlage kann auch bei Zubau einer Stromerzeugungsanlage vorliegen
Oktober 2019
Gesetzgebung
Rechtsentwicklungen im Energiesektor aus den vergangenen Monaten
Sonderbeitrag: Das Klimapaket der Bundesregierung – Zusammenfassung und Einordnung
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C-682/17
Auslegung der Stromerzeugereigenschaft der Emissionshandelsrichtlinie
BGH, Beschlüsse vom 09.07.2019, EnVR 41/18 und EnVR 52/18
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
BGH, Beschluss vom 26.02.2019, EnVR 24/18
Übergangsfristen zur Meldung von Onshore-Windenergieanlagen sind streng zu verstehen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2019, 3 Kart 806/18 (V)
OLG Düsseldorf verwirft Mischpreisverfahren bei Minutenreserve und Sekundärregelleistung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, 27 U 9/18
Bindung an selbst aufgestellte Kriterien für Baukostenzuschüsse beim Netzanschluss
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.04.2019, 6 U 155/14
Der Vergütungsanspruch bei einer einheitlichen Strommessung gem. § 19 Abs. 3 EEG 2009