Update Energierecht

Aktuelle Entscheidungen und Rechtsentwicklungen

Update Energierecht

Unser Update Energierecht gibt Ihnen einen Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen im Energierecht einschließlich des Rechts der erneuerbaren Energien. Des Weiteren informieren wir Sie über wichtige aktuelle Behörden- und Gerichtsentscheidungen mit Bedeutung für den Energiesektor und bewerten sie im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die Praxis. Das Update Energierecht kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.

Update Energierecht 2020

Juli 2020 – Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 28.05.2020, Rs. C-727/17
Mindestabstandsvorgaben für Windenergieanlagen und Unionsrecht

EuGH, Generalanwalt Hogan, Schlussanträge vom 07.05.2020, Rs. C-594/18 P
Kernergie und Beihilfenrecht – EuGH-Generalanwalt billigt britische Förderung für Hinkley Point C

BGH, Beschluss vom 03.03.2020, EnVR 113/18
Bei Anpassung der Erlösobergrenze ist für den Parameter „Jahreshöchstlast“ der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen

BGH, Beschlüsse vom 03.03.2020, EnVR 26/18, EnVR 27/18, EnVR 34/18 und EnVR 56/18
Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die dritte Regulierungsperiode durch die BNetzA war methodengerecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2020, EnVR 101/18
BGH urteilt zu Kriterien für die Anerkennung als Bürgerenergiegesellschaft

BGH, Urteil vom 11.02.2020, XIII ZR 27/19
Entschädigung für Anlagenbetreiber auch bei Netzausbaubedingtem Einspeisemanagement

BGH, Urteil vom 28.01.2020, EnZR 116/18
Keine Privilegierung des Altkonzessionärs

OVG Münster, Beschluss vom 16.04.2020, 10 A 593/19
Komfortsanierung in denkmalgeschütztem Gebäude bringt keine steuerlichen Vorteile

Clearingstelle EEG, Votum vom 29.11.2019, 2018/25
Vergütungserhaltend ersetzte Photovoltaikanlagen unterliegen den allgemeinen Regeln über die Versetzung von Anlagen

April 2020

Gesetzgebung

Rechtsentwicklungen im Energiesektor aus den vergangenen Monaten

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 108/18
Verzicht auf gesetzlichen Zahlungsanspruch nicht mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2020, 2 U 82/19
Landeshauptstadt Stuttgart kann Übereignung des Fernwärmenetzes in ihren Grundstücken nicht durchsetzen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2019, 2 A 1846/19
Keine Befreiung von den Vorgaben der EnEV und des EEWärmeG allein aufgrund von Unwirtschaftlichkeit

VG Frankfurt a.M., Urteile vom 30.10.2019 und 05.11.2019, 5 K 1161/18.F und 5 K 4657/18.F
Besondere Ausgleichsregelung: Anforderungen an den Nachweis eines zertifizierten Umwelt- und Energiemanagementsystems sowie die Vollständigkeit einzureichender Unterlagen

Clearingstelle EEG, Schiedsspruch vom 20.11.2019, 2019/33
Eigenversorgung: Ältere Bestandsanlage kann auch bei Zubau einer Stromerzeugungsanlage vorliegen

Update Energierecht 2019

Oktober 2019

Gesetzgebung

Rechtsentwicklungen im Energiesektor aus den vergangenen Monaten

Sonderbeitrag: Das Klimapaket der Bundesregierung – Zusammenfassung und Einordnung

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C-682/17
Auslegung der Stromerzeugereigenschaft der Emissionshandelsrichtlinie

BGH, Beschlüsse vom 09.07.2019, EnVR 41/18 und EnVR 52/18
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

BGH, Beschluss vom 26.02.2019, EnVR 24/18
Übergangsfristen zur Meldung von Onshore-Windenergieanlagen sind streng zu verstehen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2019, 3 Kart 806/18 (V)
OLG Düsseldorf verwirft Mischpreisverfahren bei Minutenreserve und Sekundärregelleistung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, 27 U 9/18
Bindung an selbst aufgestellte Kriterien für Baukostenzuschüsse beim Netzanschluss

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.04.2019, 6 U 155/14
Der Vergütungsanspruch bei einer einheitlichen Strommessung gem. § 19 Abs. 3 EEG 2009