Erfolgsgeschichten

Aus unserer Berufspraxis

Erfolgs­geschichten

Die von uns betreuten Mandate haben oft eine besondere Bedeutung für die Bevölkerung in einer Region und damit gesellschaftliche Relevanz. Dabei führen die uns gestellten Aufgaben häufig in rechtliches Neuland. Denn nicht nur die Rechtsgebiete, in denen wir unterwegs sind, sondern auch die Welt um uns herum verändert sich stetig – und damit auch die Anforderungen unserer Mandanten. Dies veranschaulichen die Beispiele aus unserer Berufspraxis.

Eine Stadt erhält wieder Anschluss an die Eisenbahn

Eine gute Verkehrsanbindung an den Schienenverkehr ist für viele Menschen und Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Wir haben durch innovative Beratung daran mitgewirkt, der Stadt Eschwege den Anschluss an den Schienenverkehr zurückzugeben und das Stadtzentrum mit einem neuen und lebendigen Bahnhof noch attraktiver zu machen.

Ausgangslage

Seit der Einstellung des Schienen-Regionalverkehrs auf der Nebenbahn zum Stadtbahnhof im Jahre 1985 war die Kreisstadt Eschwege nur noch über den 5 km von der Stadt entfernten Bahnhof „Eschwege West“ zu erreichen. Es gab zwar schon seit längerem Pläne, die Innenstadt von Eschwege wieder an den Schienenverkehr anzubinden, die Deutsche Bahn AG maß allerdings diesem Vorhaben keine hohe Priorität bei und die Realisierung war zeitlich ungewiss.

Lösungsansatz
Deshalb überlegte der zuständige Aufgabenträger, der Nordhessische VerkehrsVerbund (NVV), wie das Vorhaben, anders als üblich, ohne die Deutsche Bahn AG umgesetzt werden könne. Es entstand die Idee, auf ein bisher aus ÖPP-Modellen bekanntes, völlig neues Vertragsmodell zu setzen. Als Partner konnte die Hessische Landesbahn (HLB) gewonnen werden, die auch den Schienenpersonennahverkehr zwischen Göttingen und Fulda betreibt. Mit der HLB schloss der NVV einen Betreibervertrag ab, der das Unternehmen zum Bau der neu zu schaffenden Bahnanlagen, und anschließend zu deren Betrieb über 20 Jahre verpflichtet.

Beitrag von BBG und Partner
Das Eisenbahnteam von BBG und Partner hat den NVV bei diesem Projekt von Anfang an konzeptionell begleitet. Die beteiligten Anwälte prüften zunächst unterschiedliche Lösungsansätze und diskutierten diese mit dem Mandanten. Anschließend entwarfen wir die Verträge. Dies war besonders anspruchsvoll, da es in Deutschland zuvor kein vergleichbares Projekt gab. Unter Einbeziehung von Regelungsansätzen aus anderen Sektoren sowie von Verträgen aus dem Ausland war in Bezug auf den Eisenbahnausbau juristisches Neuland zu betreten.  Auch bei den anschließenden Vertragsverhandlungen hat  BBG und Partner den NVV intensiv begleitet.

Erfolg
Seit Dezember 2009 verfügt Eschwege wieder über einen Schienenanschluss. Die Regionalzüge Göttingen-Bebra fahren jetzt von der Hauptstrecke über eine neugebaute Gleiskurve und die grundlegend modernisierte frühere Nebenbahn direkt in das Stadtzentrum. Dort wurde der Stadtbahnhof völlig neu gebaut und sein Umfeld städtebaulich neu gestaltet. Das Projekt fand auch internationale Anerkennung: Für den Stadtbahnhof Eschwege ist der NVV 2013 in London mit dem renommierten European Rail Award als „bester kleiner Bahnhof Europas“ ausgezeichnet worden.


 

Eine neue attraktive Fährverbindung für Helgoland

Eine gute Verkehrsverbindung zum Festland ist für die Insel Helgoland lebensnotwendig. Wir haben im Rahmen eines innovativen Vergabeverfahrens daran mitgewirkt, dass die ganzjährige Schiffsverbindung für 15 Jahre abgesichert ist und dass dabei ein attraktives und den höchsten Umweltstandards entsprechendes neues Schiff zum Einsatz kommt.

Ausgangslage
Die Gemeinde Helgoland hatte sich im Interesse der eigenen Bevölkerung eine dauerhafte Absicherung der regelmäßigen Winterfährverbindung zum Ziel gesetzt. Zudem sollte zur Förderung des Tourismus ein neues attraktives und umweltfreundliches Fährschiff zur Insel verkehren.

Lösungsansatz/Beitrag von BBG und Partner
Zur Umsetzung dieser Ziele konzipierte unser Vergabeteam in Zusammenarbeit mit auf Nautik und Verkehrswirtschaft spezialisierten Ingenieuren gemeinsam mit der Gemeinde ein europaweites Vergabeverfahren. Als Wertungskriterien waren sowohl der von den Unternehmen benötigte Zuschuss als auch die angebotenen Fahrzeiten, Kapazitäten und Umwelteigenschaften des eingesetzten Schiffs definiert worden.

Ein solches Verfahren über Seeverkehrsleistungen war in Deutschland zuvor noch nie durchgeführt worden und stellte daher für alle Beteiligten absolutes Neuland dar. Wir übernahmen als Teil des Beraterkonsortiums dabei die Konzeption der gesamten Verfahrensvorbereitung und -durchführung. Hierzu gehörten insbesondere die Erstellung der Entwürfe der Vertrags- und Verfahrensunterlagen und die Begleitung der Verhandlungsgespräche.

Erfolg
Der nunmehr abgeschlossene Verkehrsvertrag sichert die ganzjährige Schiffsverbindung zwischen Insel und Festland für einen Zeitraum von 15 Jahren. Dieser Verkehr wird mit einem attraktiven und den höchsten Umweltstandards entsprechenden, neugebauten Schiff erbracht. So werden auf der MS Helgoland durch den Einsatz von Flüssigerdgas (LNG) selbst die neuen auf der Nordsee geltenden verschärften Abgasnormen weit unterschritten.

 

Innovativer Weg zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs

Die ermäßigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden ist eine wichtige Säule sowohl der Bildungspolitik als auch des ÖPNV. Die den Verkehrsunternehmen hierbei entstehenden finanziellen Nachteile durften jedoch beihilfenrechtlich nur in engen Grenzen ausgeglichen werden. Wir haben das Land Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung eines praxisgerechten und rechtssicheren Gesetzes unterstützt.

Ausgangslage
In der Vergangenheit stand Verkehrsunternehmen ein bundesgesetzlicher Ausgleichsanspruch für die ermäßigte Beförderung von Auszubildenden zu. Rheinland-Pfalz wollte von der den Ländern eröffneten Möglichkeit, den bundesgesetzlichen Anspruch durch eine Landesregelung zu ersetzen, Gebrauch machen. Hierbei waren komplexe verkehrsspezifische Vorgaben des Europarechts zu beachten, zu denen es bis dato noch keine Entscheidungspraxis gab.

Lösungsansatz
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz (ISIM) hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Landesgruppe des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gegründet, die einen praxisgerechten und möglichst schlanken Vorschlag für einen Gesetzentwurf machen sollte. Geregelt werden mussten zum einen konkrete Vorgaben zur Ermäßigung der Beförderung im Ausbildungsverkehr und zum anderen die Höhe und das Verfahren des den Verkehrsunternehmen hierfür zu gewährenden Ausgleichs.

Weil sich der von der Arbeitsgruppe entwickelte Vorschlag außerhalb der beihilfenrechtlich normierten Ausnahmetatbestände bewegte, war eine vorherige Anmeldung (Notifzierung) bei der Europäischen Kommission erforderlich.

Beitrag von BBG und Partner
Unser ÖPNV-Team hat die Arbeitsgruppe bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs unterstützt und das Notifzierungsverfahren vor der Europäischen Kommission begleitet. Da mit dem eingeschlagenen Weg rechtliches Neuland betreten wurde, waren vielfältige Fragestellungen sowohl rechtlicher als auch ökonomischer und politischer Natur zu klären. Dies erforderte eine enge konzeptionelle Zusammenarbeit unserer Anwälte mit sämtlichen Beteiligten sowie einen intensiven fachlichen Austausch mit der Europäischen Kommission.

Erfolg
Im Januar 2014 ist das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr von der Europäischen Kommission genehmigt worden und anschließend in Kraft getreten. Die ermäßigte Beförderung von Auszubildenden ist damit rechtssicher verankert und findet angesichts der intensiven Vorabstimmungen landesweite Zustimmung. Als „Pilotprojekt“ fand das Projekt bundesweit in der ÖPNV-Branche Beachtung.

 

RegioTram für Kassel und Umgebung

BBG begleitete die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zur Vergabe dieser innovativen Verkehrsleistung.

Ausgangslage
Die Stadt Kassel als Oberzentrum in Nordhessen übt eine hohe Anziehungskraft auf die nähere Umgebung aus. Sie verfügte schon seit langem über ein gut funktionierendes Straßenbahnsystem. Die Umsteigesituation zwischen dem Regionalverkehr auf der Schiene und dem innerstädtischen Straßenbahnverkehr wurde aber als unbefriedigend empfunden. Den „Stein der Weisen“ sollte ein Mischsystem aus Eisenbahn und Straßenbahn darstellen.

Lösungsansatz/Beitrag von BBG und Partner
Für die Verbindung der beiden Schienensysteme musste der Hauptbahnhof in Kassel untertunnelt und mit dem dahinter liegenden Straßenbahnverkehr verbunden werden. Darüber hinaus musste ein Betreiber für die innovative Verkehrsleistung gefunden und es mussten die Fahrzeuge beschafft werden. Zur Umsetzung dieser Ziele konzipierte unser Vergabeteam in Zusammenarbeit mit Verkehrsplanern gemeinsam mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) ein europaweites Vergabeverfahren für die Verkehrsdienstleistungen.

Ein solches wettbewerbliches Verfahren war bundesweit neu. Es waren u. a. die unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Regimes des Personenbeförderungsrechts und des Eisenbahnrechts zu bedenken und in Übereinstimmung zu bringen. Es war ein Verkehrsvertrag zu entwickeln, der den Besonderheiten des innovativen Verkehrs Rechnung trägt. Und es waren Interessen der öffentlichen Hand in einem zum damaligen Zeitpunkt noch sehr verschlossenen Nahverkehrsmarkt durchzusetzen. Unsere Anwälte übernahmen die Konzeption der gesamten Verfahrensvorbereitung und -durchführung. Hierzu gehörten insbesondere die Erstellung der Entwürfe der Vertrags- und Verfahrensunterlagen und die Begleitung des Verfahrens bis zur Zuschlagserteilung.

Erfolg
Die RegioTram verbindet nunmehr seit 2007 das Kasseler Umland mit der Innenstadt. Das System wurde über die Jahre immer weiter ausgebaut und ist wichtiger Bestandteil eines qualitativ hochwertigen Nahverkehrs in Nordhessen.