Mit unserem Update Beihilfenrecht informieren wir regelmäßig über aktuelle Rechtsentwicklungen mit Bezug zum Beihilfenrecht. Dabei stellen wir in knapper und verständlicher Form wichtige Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte und Spruchkörper sowie weitere Rechtsentwicklungen vor und analysieren deren Auswirkungen auf die Praxis. Das Update Beihilfenrecht erscheint quartalsweise und kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.
November 2021
EuGH, Urteil vom 06.10.2021, verb. Rs C-174/19 P und C-175/19 P
Freie Bahn für staatliche Förderung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels in Dänemark
EuG, Urteil vom 06.10.2021, Rs. T-745/18 – Covestro Deutschland/Kommission
Befreiungen von Netzentgelten für die Jahre 2012/2013 stellen rechtswidrige Beihilfen dar
April 2021
EuGH, Urteil vom 24.11.2020, Rs. C-445/19 Viasat Broadcasting UK Ltd.
EuGH bestätigt: Rechtswidrigkeitszinsen wegen Verstoß gegen das Durchführungsverbot auch bei DAWI-Beihilfen
EU-Kommission, Beschluss vom 21.01.2021, SA.60045 (2021/N) – Germany
EU-Kommission genehmigt November/Dezemberhilfen zum Ausgleich von Schäden aufgrund der COVID-19-Pandemie
EU-Kommission, Entsch. v. 25.11.2020, SA.57371 (2020/N) – Austria; Entsch. v. 25.01.2021, SA.60655 (2020/N) – Austria; Entsch. v. 10.03.2021, SA.59346 (2020/N) – Italy; Entsch. v. 24.03.2021, SA.59376 (2021/N) – Italy
Zulässige Unterstützung von Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Corona-Pandemie
November 2020
EuGH, Urteil vom 03.09.2020, Rs. C-817/18 P GVO ./. Kommission
Die Verfahrensrechte von Wettbewerbern sind bei vorschnellen Erklärungen der Kommission zur Vereinbarkeit von Beihilfen verletzt
Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 03.09.2020, Rs. C – 445/19 Viasat
Rechtswidrigkeitszinsen wegen Verstoß gegen das Durchführungsverbot sind auch bei DAWI-Beihilfen zu zahlen
EuG, Urteil vom 13.05.2020, Rs. T-716/27 Germanwings ./. Kommission
Maßgeblich für den „Market Economy Operator Test“ ist, wer eine Begünstigung kontrolliert, nicht wer sie auszahlt
EU-Kommission, Beschluss vom 20.07.2020, C(2020) 4795 final, SA.54683
Irische Beihilfenregelung zur Unterstützung von Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie genehmigt
Juni 2020
EU-Kommission, Mitteilung vom 19.03.2020, geändert am 03.04.2020 und 08.05.2020
Befristete Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf der Grundlage des EU-Beihilfenrahmens
EuGH, Urteil vom 30.04.2020, Rs. C-627/18 – IFAP
Nationale Verjährungsvorschriften dürfen Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung der Kommission nicht erschweren
EuGH, Urteil vom 11.03.2020, Rs. C-56/18 P – Kommission ./. Gemeinde Gdynia u.a.
Austausch der Rechtsgrundlage einer Kommissionsentscheidung ohne vorherige Anhörung der Beteiligten führt nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses
EU-Kommission, Beschluss v. 12.11.2019, C(2019) 8028 final, SA.45139 und SA.45140
EU-Kommission genehmigt Infrastruktur- und Betriebsbeihilfen für die Flughäfen Antwerpen und Ostende-Brügge
Februar 2020
EuGH, Urteil vom 19.12.2019, Rs. C-385/18
Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur kann Beihilfe sein
EuGH, Urteil vom 14.11.2019, Rs. C-585/17, Finanzamt Linz u.a. ./. Dilly’s Wellnesshotel
Anmeldepflicht und nachträgliche Freistellungsmöglichkeiten für nationale Beihilfenregelungen
EU-Kommission, Beschluss vom 29.11.2019, C(2019) 8529 final, SA.54668 (2019/N)
EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung gemäß bayerischer Gigabitrichtlinie
EU-Kommission, Beschluss vom 15.11.2019, C(2019) 8067 final, SA.38399
Förmliches Prüfverfahren der EU-Kommission zu Steuerbefreiungen für italiensche Häfen eröffnet
EU-Kommission, Beschluss vom 05.11.2019, C(2019) 8019 final, SA.55451 (2019/N)
EU-Kommission genehmigt Förderung für die Interoperabilität des niederländischen Schienenverkehrs
4. Quartal
EU-Kommission, Beschl. v. 19.06.2019, SA.53054 und SA.53056
EU-Kommission genehmigt Förderung für die Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge
BFH, Beschl. v. 13.03.2019, I R 18/19
Bundesfinanzhof (BFH) stellt den steuerlichen Querverbund auf den Prüfstand des EuGH
EuG, Urt. v. 11.07.2019, Rs. T-674/18 – Vattenfall ./. Kommission
Ein Schreiben der GD Wettbewerb an nationale Behörden im Rahmen eines Vorabkontaktes kann nicht von Dritten vor dem EuG angefochten werden
EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – Rs. C-654/17 P – BMW AG u. Freistaat Sachsen ./. Kommission
EuGH bestätigt: BMW erhält Regionalbeihilfen nicht in voller Höhe / Zulässigkeit eines Streithelfers
EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Rs. C-659/17 – Azienda Napoletana Mobilità
Selektive Sozialbeitragsentlastungen an Verkehrsunternehmen unzulässig, wenn Markt für öffentliche Nahverkehrsdienste dem Wettbewerb offenstand
Kommission, Entsch. v. 28.06.2019 – SA.33846 – Helsingin Bussiliikenne Oy
Gesellschafterdarlehen der öffentlichen Hand zum Ausgleich von Dauerverlusten unzulässig
2. Quartal
EuGH, Urteil v. 15.05.2019, Rs. C-706/17 – Achema und andere
Zwangsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien in Litauen fallen unter das Beihilfenverbot
EuGH, Schlussanträge Generalanwalt Tanchev v. 03.04.2019 – Rs. C-654/17 P
Volle Prüfung der Angemessenheit einer Beihilfe, wenn der ursprünglich beantragte Betrag über der Anmeldeschwelle der Gruppenfreistellungsverordnung lag
EuGH, Urteil v. 05.03.2019, Rs. C-349/17 – Eesti Pagar AS
Risiken für Beihilfeempfänger bei fehlerhafter Anwendung der AGVO durch nationale Behörden
EuG, Urteil v. 12.04.2019, Rs. T-492/15 – Deutsche Lufthansa gegen Europäische Kommission
Auch bei einem Wettbewerber des Beihilfeempfängers stellt das EuG hohe Anforderungen an die Klagebefugnis
1. Quartal
Einem Flughafenbetreiber zurechenbare staatliche Mittel
Beihilfen bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten
EU-Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundliche Busse in Deutschland
3. Quartal
EU-Kommission genehmigt Förderprogramm der Bundesregierung zur Anschaffung von Elektrobussen
Landesweite Abdeckung mit Postfilialen als DAWI
2. Quartal
EuGH, Beschluss vom 10.10.2017
Keine Klagebefugnis für Wettbewerber einer Beihilfe
EU-Kommission, Beschluss vom 04.01.2018
Kommission genehmigt griechische Auktionsregelung für Strom aus erneuerbaren Energien
EU-Kommission, Beschluss vom 13.12.2017
Förderung lärmgeminderter Bestandsgüterwagen (laTPS) mit dem Binnenmarkt vereinbar
EU-Kommission, Beschluss vom 10.11.2017
Fördermaßnahme zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall
EuG, Urteil vom 12.09.2017
Kein Rückgriff auf Gruppenfreistellung bei notifizierter Beihilfe