Update Beihilfenrecht

Aktuelle Rechtsentwicklungen

Update Beihilfenrecht

Mit unserem Update Beihilfenrecht informieren wir regelmäßig über aktuelle Rechtsentwicklungen mit Bezug zum Beihilfenrecht. Dabei stellen wir in knapper und verständlicher Form wichtige Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte und Spruchkörper sowie weitere Rechtsentwicklungen vor und analysieren deren Auswirkungen auf die Praxis. Das Update Beihilfenrecht erscheint quartalsweise und kann über dieses Formular kostenfrei abonniert werden.

Update Beihilfenrecht 2021

November 2021

EuGH, Urteil vom 06.10.2021, verb. Rs C-174/19 P und C-175/19 P
Freie Bahn für staatliche Förderung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels in Dänemark

EuG, Urteil vom 06.10.2021, Rs. T-745/18 – Covestro Deutschland/Kommission
Befreiungen von Netzentgelten für die Jahre 2012/2013 stellen rechtswidrige Beihilfen dar

April 2021

EuGH, Urteil vom 24.11.2020, Rs. C-445/19 Viasat Broadcasting UK Ltd.
EuGH bestätigt: Rechtswidrigkeitszinsen wegen Verstoß gegen das Durchführungsverbot auch bei DAWI-Beihilfen

EU-Kommission, Beschluss vom 21.01.2021, SA.60045 (2021/N) – Germany
EU-Kommission genehmigt November/Dezemberhilfen zum Ausgleich von Schäden aufgrund der COVID-19-Pandemie

EU-Kommission, Entsch. v. 25.11.2020, SA.57371 (2020/N) – Austria; Entsch. v. 25.01.2021, SA.60655 (2020/N) – Austria; Entsch. v. 10.03.2021, SA.59346 (2020/N) – Italy; Entsch. v. 24.03.2021, SA.59376 (2021/N) – Italy
Zulässige Unterstützung von Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Corona-Pandemie

Update Beihilfenrecht 2020

November 2020

EuGH, Urteil vom 03.09.2020, Rs. C-817/18 P GVO ./. Kommission
Die Verfahrensrechte von Wettbewerbern sind bei vorschnellen Erklärungen der Kommission zur Vereinbarkeit von Beihilfen verletzt

Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 03.09.2020, Rs. C – 445/19 Viasat
Rechtswidrigkeitszinsen wegen Verstoß gegen das Durchführungsverbot sind auch bei DAWI-Beihilfen zu zahlen

EuG, Urteil vom 13.05.2020, Rs. T-716/27 Germanwings ./. Kommission
Maßgeblich für den „Market Economy Operator Test“ ist, wer eine Begünstigung kontrolliert, nicht wer sie auszahlt

EU-Kommission, Beschluss vom 20.07.2020, C(2020) 4795 final, SA.54683
Irische Beihilfenregelung zur Unterstützung von Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie genehmigt

Juni 2020

EU-Kommission, Mitteilung vom 19.03.2020, geändert am 03.04.2020 und 08.05.2020
Befristete Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf der Grundlage des EU-Beihilfenrahmens

EuGH, Urteil vom 30.04.2020, Rs. C-627/18 – IFAP
Nationale Verjährungsvorschriften dürfen Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung der Kommission nicht erschweren

EuGH, Urteil vom 11.03.2020, Rs. C-56/18 P – Kommission ./. Gemeinde Gdynia u.a.
Austausch der Rechtsgrundlage einer Kommissionsentscheidung ohne vorherige Anhörung der Beteiligten führt nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses

EU-Kommission, Beschluss v. 12.11.2019, C(2019) 8028 final, SA.45139 und SA.45140
EU-Kommission genehmigt Infrastruktur- und Betriebsbeihilfen für die Flughäfen Antwerpen und Ostende-Brügge

Februar 2020

EuGH, Urteil vom 19.12.2019, Rs. C-385/18
Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur kann Beihilfe sein

EuGH, Urteil vom 14.11.2019, Rs. C-585/17, Finanzamt Linz u.a. ./. Dilly’s Wellnesshotel
Anmeldepflicht und nachträgliche Freistellungsmöglichkeiten für nationale Beihilfenregelungen

EU-Kommission, Beschluss vom 29.11.2019, C(2019) 8529 final, SA.54668 (2019/N)
EU-Kommission genehmigt Breitbandförderung gemäß bayerischer Gigabitrichtlinie

EU-Kommission, Beschluss vom 15.11.2019, C(2019) 8067 final, SA.38399
Förmliches Prüfverfahren der EU-Kommission zu Steuerbefreiungen für italiensche Häfen eröffnet

EU-Kommission, Beschluss vom 05.11.2019, C(2019) 8019 final, SA.55451 (2019/N)
EU-Kommission genehmigt Förderung für die Interoperabilität des niederländischen Schienenverkehrs

Update Beihilfenrecht 2019

4. Quartal

EU-Kommission, Beschl. v. 19.06.2019, SA.53054 und SA.53056
EU-Kommission genehmigt Förderung für die Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge

BFH, Beschl. v. 13.03.2019, I R 18/19
Bundesfinanzhof (BFH) stellt den steuerlichen Querverbund auf den Prüfstand des EuGH

EuG, Urt. v. 11.07.2019, Rs. T-674/18 – Vattenfall ./. Kommission
Ein Schreiben der GD Wettbewerb an nationale Behörden im Rahmen eines Vorabkontaktes kann nicht von Dritten vor dem EuG angefochten werden

EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – Rs. C-654/17 P – BMW AG u. Freistaat Sachsen ./. Kommission
EuGH bestätigt: BMW erhält Regionalbeihilfen nicht in voller Höhe / Zulässigkeit eines Streithelfers

EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Rs. C-659/17 – Azienda Napoletana Mobilità
Selektive Sozialbeitragsentlastungen an Verkehrsunternehmen unzulässig, wenn Markt für öffentliche Nahverkehrsdienste dem Wettbewerb offenstand

Kommission, Entsch. v. 28.06.2019 – SA.33846 – Helsingin Bussiliikenne Oy
Gesellschafterdarlehen der öffentlichen Hand zum Ausgleich von Dauerverlusten unzulässig

2. Quartal

EuGH, Urteil v. 15.05.2019, Rs. C-706/17 – Achema und andere
Zwangsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien in Litauen fallen unter das Beihilfenverbot

EuGH, Schlussanträge Generalanwalt Tanchev v. 03.04.2019 – Rs. C-654/17 P
Volle Prüfung der Angemessenheit einer Beihilfe, wenn der ursprünglich beantragte Betrag über der Anmeldeschwelle der Gruppenfreistellungsverordnung lag

EuGH, Urteil v. 05.03.2019, Rs. C-349/17 – Eesti Pagar AS
Risiken für Beihilfeempfänger bei fehlerhafter Anwendung der AGVO durch nationale Behörden

EuG, Urteil v. 12.04.2019, Rs. T-492/15 – Deutsche Lufthansa gegen Europäische Kommission
Auch bei einem Wettbewerber des Beihilfeempfängers stellt das EuG hohe Anforderungen an die Klagebefugnis

1. Quartal

Einem Flughafenbetreiber zurechenbare staatliche Mittel

Beihilfen bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten

EU-Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundliche Busse in Deutschland

Bestandkraft eines Rückforderungsbeschlusses der Kommission

Update Beihilfenrecht 2018

3. Quartal

Anforderungen an die Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

Finanzielle Unterstützung stromintensiver Unternehmen zur Förderung von Strom aus Offshore-Windkraftanlagen

EU-Kommission genehmigt Förderprogramm der Bundesregierung zur Anschaffung von Elektrobussen

Landesweite Abdeckung mit Postfilialen als DAWI

2. Quartal

EuGH, Beschluss vom 10.10.2017
Keine Klagebefugnis für Wettbewerber einer Beihilfe

EU-Kommission, Beschluss vom 04.01.2018
Kommission genehmigt griechische Auktionsregelung für Strom aus erneuerbaren Energien

EU-Kommission, Beschluss vom 13.12.2017
Förderung lärmgeminderter Bestandsgüterwagen (laTPS) mit dem Binnenmarkt vereinbar

EU-Kommission, Beschluss vom 10.11.2017
Fördermaßnahme zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall

EuG, Urteil vom 12.09.2017
Kein Rückgriff auf Gruppenfreistellung bei notifizierter Beihilfe