BBG und Partner

Veröffentlicht am 25. April 2024

Aktuelle Fassung der VOB/C ist zu beachten

Die dreiteilige Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) hat in ihrem drittenTeil, der VOB/C, mit Wirkung ab dem 01.10.2023 wesentliche Aktualisierungen erfahren. Bei der VOB/C handelt es sich um die „Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ (ATV). Öffentliche Auftraggeber sind über § 8 a VOB/A bzw. § 8a EUAbs. 1 VOB/A zur Anwendung der VOB/B und VOB/C verpflichtet. Gemäß § 1Abs. 1 VOB/B wird die VOB/C zudem in VOB/B-Verträgen mit einbezogen und somit Vertragsbestandteil. Gleichzeitig beinhalten die ATV-DIN-Normen der VOB/C für den in ihr geregelten Bereich mitunter die anerkannten Regeln der Technik, zu deren Einhaltung derBauunternehmer auch bei einem BGB-Vertrag verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil v.09.02.1978 – VII ZR 122/77 ). Umso erstaunlicher ist, dass die VOB/C im Vergleich zu den anderen beiden Teilen der VOB ein Schattendasein führt, welches ersichtlich wird, wenn man bei Lektüre von Schriftsätzen und baurechtlichen Urteilen vergeblich nach Ausführungen zur VOB/C fahndet. Dies nehmen wir gerne zum Anlass, auf den aktuellen Stand der VOB/C mit dem Ergänzungsband 10/2023 hinzuweisen. Hiernach wurden in die VOB/C drei neue sogenannte ATV-DIN-Normen aufgenommen. Es handelt sich um die ATV DIN 18327(Brunnenbauarbeiten und Erdwärmesonden), die ATV DIN 18328 (Aufbruch- und Rückbauarbeiten von Verkehrsflächen) und die ATV DIN 18448 (Arbeiten an schadstoffbelasteten baulichen und technischen Anlagen). Zudem wurden 17 ATV-DIN-Normenfachtechnisch und eine ATV-DIN-Norm redaktionell überarbeitet.

Bedeutung für die Praxis

Aufgrund der Bedeutung der VOB/C als anerkannte Regel der Technik und Auslegungshilfe zur Bestimmung des Leistungssolls (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VII ZR 202/04)ist ihre Kenntnis und Beachtung für alle Baubeteiligten unerlässlich.Hinzuweisen ist insbesondere auf die ATV DIN 18299, die für Bauleistungen jeder Art giltund immer anzuwenden ist, wenn speziellere ATV der VOB/C für den konkreten Leistungsbereich keine abweichende Regelung enthält oder wenn keine spezielle ATV für einenLeistungsbereich vorhanden ist. Gerade der Abschnitt 0 der ATV DIN 18299 ist maßgeblich für die Einhaltung der Anforderungen an die eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung gemäß § 7 VOB/A bzw. § 7 EU VOB/A. Hierfür gibt Abschnitt 0 einen Überblick über die notwendigen Angaben zur Baustelle sowie zur Bauausführung. Die Pflichtöffentlicher Auftraggeber, die Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung inAbschnitt 0 der ATV DIN 18299 ff. bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung zu beachten, hat der BGH in seinem Urteil vom 21.03.2013 ausdrücklich betont (VII ZR 122/11). Esgibt also sehr gute Gründe, sich mit dem aktuellen Stand der VOB/C zu befassen.

Veröffentlicht am 25. April 2024

Keine Ersatzvornahme vom “Billigunternehmer“ erforderlich!

OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 – 12 U 29/22; BGH, Beschluss vom 16.08.2023

VII ZR 48/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) Bauherr B beauftragt die Bauunternehmerin U mit der Montage und Fertigstellung von Aluminiumbalkonen an vier Häusern einer neu errichteten Wohnanlage. Hierbei werden Balkondielen verwendet, die eine gesundheitsschädliche Substanz absondern; eine Beseitigung des Mangels erfordert den Austausch der Dielen. U fordert Zahlung des restlichen Werklohns, B hingegen von U unter Fristsetzung die Beseitigung der Mängel. Nach Fristablauf beauftragt sie andere Firmen mit den Arbeiten zur Beseitigung der Mängel. Im Rahmen eines Rechtsstreits geht es neben der Frage, ob ein Anspruch auf Aufwendungsersatz dem Grunde nach besteht, auch darum, ob U verpflichtet ist, die volle Höhe der Aufwendungen des B zu erstatten. Insofern macht U geltend, dass er die Mängelbeseitigung für rund die Hälfte des Preises hätte vornehmen können. Die angefallenen Kosten seien weder angemessen noch ortsüblich gewesen. Das OLG folgt U nicht. B kann seine Aufwendungen in voller Höhe einfordern. Das OLG stellt fest, dass es im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs des § 637 BGB – wie auch in der VOB/B – nicht darauf ankomme, ob jemand, insbesondere der zum Aufwendungsersatz verpflichtete Unternehmer, die Mängelbeseitigung günstiger hätte vornehmen können. Maßgeblich sei nur, ob die Arbeiten des Drittunternehmers der Mangelbeseitigung dienten und der Auftraggeber den Aufwand für erforderlich halten durfte. Der Auftraggeber sei nicht gehalten, im Interesse des säumigen und einer Nachbesserung unwilligen Auftragnehmers besondere Anstrengungen zu unternehmen, um den preisgünstigsten Drittunternehmer zu finden. Grundsätzlich dürfe er darauf vertrauen, dass der Preis des von ihm beauftragten Drittunternehmers angemessen ist. Es spreche insoweit der erste Anschein für die Angemessenheit der abgerechneten Kosten.

Bedeutung für die Praxis

Auftraggeber sind bei einer Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme nicht verpflichtet, mit viel Aufwand nach dem günstigsten Unternehmer zu suchen. Stattdessen können sie einen Handwerker ihres Vertrauens beauftragen. Sie sollten gleichwohl Vorsicht walten lassen und sich erkennbar möglichen und zumutbaren günstigeren Lösungen nicht verschließen. Denn die Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn eine preiswertere Mängelbeseitigung erkennbar möglich und zumutbar war.

Veröffentlicht am 16. April 2024

Update Umweltrecht

In unserem neuesten Update Umweltrecht Rechtsprechung haben wir sechs interessante Entscheidungen besprochen.