Dr. Hubertus Baumeister und Dr. Heike Gading haben unter der Mitwirkung von Dr. Felix Berschin der Nahverkehrsberatung Südwest eine erste Analyse zur Erreichung der Klimaschutzziele durch Handeln auf kommunaler Ebene erstellt: Anforderungen an das Verkehrsrecht durch das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 ein bahnbrechendes Urteil zum Klimaschutz erlassen, in dem es den Gesetzgeber in die Pflicht nimmt, zum jetzigen Zeitpunkt Schritte vorzunehmen, um spätere Eingriffe in Grundrechte durch Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein verhältnismäßiges Maß zu reduzieren. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts richten sich allerdings in erster Linie an den Gesetzgeber. Die Frage stellt sich daher, wie konkretes Verwaltungshandeln auch auf kommunaler Ebene die spätere Erreichung der Klimaschutzziele unterstützen kann.

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH hat anlässlich des BVerfG-Urteil um eine juristische Prüfung gebeten, wie im öffentlichen Verkehrsrecht die Erreichung der Klimaziele im Verwaltungsvollzug sichergestellt werden kann.

Die Analyse stellen wir Ihnen hier zum Download bereit.