Ein interdisziplinäres Konsortium, an dem BBG und Partner beteiligt ist, untersucht im Forschungsprojekt „Verkehrsreduzierte Innenstädte in Europa“ des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Maßnahmenpakete zur Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs als Teil einer integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, mit Blick auf höhere Aufenthaltsqualität, wirtschaftliche Prosperität und zukunftsweisende, klimafreundliche städtische Mobilität. In einem ersten Teil stellt diese Veröffentlichung auf Basis einer Literaturanalyse bestehender Gutachten und Studien zum deutschen Rechtsrahmen im Ordnungs-, Verkehrs- und Straßen- bzw. Städtebaurecht fest, dass es bisher an einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige und rechtssichere Umsetzung der bisher bereits vorhandenen Vorschläge fehlt.

Ungelöst sind vor allem folgende Fragen:

1. Wie können Kommunen ihre lokalen Verkehre in eigener Zuständigkeit rechtlich ordnen?

2. Wie kann das Vakuum einer bundesrechtlich integrierten kommunalen Verkehrsplanung gefüllt werden?

Ausgehend von diesen Fragen hat Dr. Hubertus Baumeister drei rechtliche Bausteine für eine strategische Neuausrichtung der Mobilitätswende in Kommunen erarbeitet. Einen Schwerpunkt der Veröffentlichung bildet eine Betrachtung des geltenden Straßenverkehrsrechts im Lichte der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Darauf aufbauend entwickelt Dr. Hubertus Baumeister Reformvorschläge, die den Kommunen den für die Mobilitätswende erforderlichen Handlungsspielraum sichern sollen. Zentral ist auch sein Vorschlag, eine integrierte Verkehrsplanung in das BauGB aufzunehmen, weil städtebauliche Entwicklung und Mobilität untrennbar miteinander verbunden sind.