Lothar Holger Fiedler

Lothar H. Fiedler

Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kontakt:

T +49 421 33541-0
F +49 421 33541-15
fiedler@bbgundpartner.de

Teamassistenz:

Henrike Seebode
T +49 421 33541-57
seebode@bbgundpartner.de

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lothar H. Fiedler berät öffentliche und private Verkehrsunternehmen und Verwaltungsträger sowie deren jeweilige Zusammenschlüsse in sämtlichen Rechtsfragen zum öffentlichen Straßenpersonenverkehr. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die rechtliche Beratung und Vertretung im Rahmen von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren bzw. Genehmigungswettbewerben sowie die Prozessvertretung in diesem Zusammenhang. Besondere Expertise hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lothar H. Fiedler ferner in der Begleitung von Einnahmenaufteilungsverfahren, der Aufstellung und Fortschreibung von Nahverkehrsplänen sowie der Berechnung und Durchsetzung von Ausgleichsleistungsansprüchen für die vergünstigte Beförderung von Auszubildenden sowie Erstattungsansprüchen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten.

Beratungsfelder:

Expertise

  • Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie Gerichtsverfahren
  • PBefG-rechtliche Verfahren, insbesondere Genehmigungsverfahren und Genehmigungswettbewerbe
  • § 45a PBefG-Verfahren und § 148 SGB IX-Verfahren
  • Verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren bis zum BVerwG
  • Zivilrechtliche Gerichtsverfahren bis zum OLG
  • Vertragsgestaltung und -vollzug (Verkehrsverträge, Subunternehmerverträge, Verbundverträge etc.)
  • Gestaltung von Kooperationen von Aufgabenträgern und/oder Verkehrsunternehmen
  • Zusammenarbeit in Verkehrsverbünden, Finanzierungsstrukturen und Einnahmenaufteilungsverfahren
  • Aufstellung und Fortschreibung von Nahverkehrsplänen
  • Zuwendungs- und Rechnungsprüfungsverfahren

Rechtsgebiete

  • Abgabenrecht
  • Haushaltsrecht
  • Kommunalrecht
  • Öffentliches Wirtschaftsrecht
  • ÖPNV-Recht
  • Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Personenbeförderungsrecht
  • Subventionsrecht

  • Verkehrsgewerberecht
  • Verwaltungsprozessrecht
  • VO (EG) Nr. 1370/2007
  • Wettbewerbsrecht
  • Zivilrecht
  • Zivilprozessrecht
  • Zuwendungsrecht

Zur Person

Seit 2021: Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein

Seit 2020: Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Referendarinnen und Referendare im Verwaltungsrecht am OLG Bremen

Seit 2019: Richter am Anwaltsgerichtshof Bremen

Seit 2019: Promotion zum Thema „Die Einführung und Umsetzung von On-Demand-Verkehren unter besonderer Beachtung der Regelungen des PBefG“

Seit 2017: Lehrbeauftragter an der Universität Kassel mit dem Modul „Recht im Verkehrswesen“

Seit 2014: Mitglied des Landesjustizprüfungsamts im Niedersächsischen Justizministerium

Seit 2014: Mitglied in mehreren Ausschüssen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV)

Seit Wintersemester 2013/2014: Dozent an der Universität Kassel beim berufsbegleitenden Masterstudiengang „ÖPNV und Mobilität“, Lehrinhalt Organisation, Wettbewerb und Recht im ÖPNV

Seit 2006: Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Seit 2005: Partner bei BBG und Partner

2003: Fortbildung zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2001 – 2004: Rechtsanwalt der Rechtsanwaltssozietät Barth Baumeister Griem, heute BBG und Partner

1998 – 2000: Justiziar der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen GmbH und zuständig für die Einnahmenaufteilung und Tarif

1997 – 1999: Juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Dortmund

1990 – 1998: Studentische Aushilfe bei der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH in den Bereichen kaufmännische und innere Verwaltung, Recht, Einnahmenaufteilung und VRR-Consult

1989 – 1996: Studium der Rechtswissenschaften in Bochum

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Geboren 1967 in Dortmund

Publikationen

Zur Zulässigkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen PBefG-rechtliche Entscheidungen in Niedersachsen, Aufsatz in NordÖR, Heft 1/2021, S. 9 ff., zusammen mit K. Bischoff.

Die Pflicht und das Recht zur Anwendung eines Verbundtarifs – Maßstäbe zur Ermittlung der Anspruchshöhe bei Verkauf und Anerkennung von Verbundtickets ohne Einnahmenaufteilungsvertrag, Teil 3 – Verkehr und Technik 12/2020, S. 443 ff., zusammen mit K. Freiheit.

Die Pflicht und das Recht zur Anwendung eines Verbundtarifs – Der Konflikt zwischen fehlender Vertragspartnerschaft in einem Verbundvertrag und der Pflicht zur Anwendung des Verbundtarifs durch die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, Teil 2 – Verkehr und Technik 7/2020, S. 249 ff., zusammen mit K. Freiheit.

Die Pflicht und das Recht zur Anwendung eines Verbundtarifs – Der Konflikt zwischen fehlender Vertragspartnerschaft in einem Verbundvertrag und der Pflicht zur Anwendung des Verbundtarifs durch die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, Teil 1 – Verkehr und Technik 6/2020, S. 205 ff., zusammen mit K. Freiheit.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2019/2020, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2020, S. 220 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Das Wahlrecht der ÖPNV-Aufgabenträger, Transportrecht 04/2020, S. 161 ff., zusammen mit Dr. Sibylle Barth.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2018/2019, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2019, S. 194 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Atypische Liniengenehmigungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz für digital gesteuerte On-Demand-Verkehre in Städten und Ballungsräumen, Aufsatz in Verkehr und Technik 1/2019, S. 17 ff., zusammen mit Dr. H. Baumeister.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2017/2018, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2018, S. 212 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Gebührenerhebung bei kommunalen Busbahnhöfen, Aufsatz in Verkehr und Technik 6/2018, S. 210 ff., zusammen mit T. Perabo.

Kommunalisierung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in Niedersachsen, Aufsatz in Verkehr und Technik 8/2017, S. 283 ff., zusammen mit Dr. S. Kattau, LL.M.Eur.

Ausschreibung von ÖSPV-Leistungen – Nettovertrag als Hochrisikogeschäft, Aufsatz in Verkehr und Technik 6/2017, S. 209 ff., zusammen mit Dr. F. Berschin.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2016/2017, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2017, S. 218 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2015/2016, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2016, S. 207 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Moderne Mythen – kommt eigenwirtschaftlichen Verkehren ein absoluter Vorrang vor Auftragsverkehren zu? Aufsatz in Verkehr und Technik 6/2015, S. 223 ff., zusammen mit A. Karl.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2014/2015, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2015, S. 212 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Personenbeförderungsgesetz: PBefG – Mit Personenbeförderungs-Ausgleichsverordnung, Kommentar, September 2014, zusammen mit Dr. C. Heinze und Prof. Dr. M. Fehling.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2013/2014, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2014, S. 210 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Der Fernbuslinienverkehr – Ein erstes Resümee nach einem Jahr Liberalisierung, Aufsatz in Verkehr und Technik 04/2014, S. 145 ff., zusammen mit C. Wegeleben.

Das neue PBefG – Rechtliche Grundlagen und Veränderungen, Aufsatz in Nahverkehrs-Tage 2013, Neue Konzepte für Stadt und Land, 2014, S. 23 ff.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2012/2013, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2013, S. 194 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2011/2012, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2012, S. 234 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Fernbuslinienverkehr in der Bundesrepublik Deutschland – Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung, Aufsatz in Verkehr und Technik 12/2011, S. 479 ff., zusammen mit C. Wegeleben.

Der neue Rechtsrahmen des Kraftlinienverkehrs und die Bedeutung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung – Teil 2, Aufsatz in Verkehr und Technik 08/2011, S. 311 ff., zusammen mit Univ.-Prof. Dr. A. Kahl und Mag. G. Fritz.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2010/2011, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 5/2011, S. 191 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Der neue Rechtsrahmen des Kraftlinienverkehrs und die Bedeutung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung – Teil 1, Aufsatz in Verkehr und Technik 06/2011, S. 233 ff., zusammen mit Univ.-Prof. Dr. A. Kahl und Mag. G. Fritz.

Der Genehmigungswettbewerb unter dem Regime der VO 1370/2007, Aufsatz in Verkehr und Technik 03/2011, S. 107 ff.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2009/2010, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 3/2010, S. 170 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2008/2009, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 3/2009, S. 173 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

Rezension des Handkommentars „Personenbeförderungsgesetz“ von Dr. C. Heinze, in Transportrecht 2/2009, S. 87 ff.

Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2007/2008, Aufsatz in Netzwirtschaften & Recht 3/2008, S. 116 ff., zusammen mit Dr. L. Wachinger.

ÖPNV/SPNV, schriftlicher Management-Lehrgang in 10 Lektionen, Lektion 4, Personenbeförderungsrecht, Euroforum Verlag 2006, zusammen mit Dr. S. Barth. Nähere Angaben und das Bestellformular erhalten Sie hier: www.euroforum-verlag.de

Der ÖPNV vor den Verwaltungsgerichten, Aktuelle Rechtsprechung zu Linienkonzessionen und der Frage des (Genehmigungs-)Wettbewerbs, Aufsatz in Verkehr und Technik 10/2004, S. 423 ff.

Die Zeichen stehen auf Wettbewerb im ÖPNV, Aufsatz in Unterwegs (Zeitschrift für Mitarbeiter und Fahrgäste des OÖVV) 44/2003, S. 10.

Der weiterentwickelte Ausgleichsansatz in der Daseinsvorsorge, Erste Analyse der Auswirkungen des Urteils EuGH Rs C-280/00, Altmark Trans („Magdeburger Verfahren“) auf Österreich, Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht, wirtschaftsrechtliche Blätter: wbl 09/2003, S. 402 ff., zusammen mit Ass.-Prof. Dr. A. Kahl.

Wendezeit im Öffentlichen Personennahverkehr – Wege zur Neuorganisation des ÖPNV -, Aufsatz in Verkehr und Technik 5/2003, S. 193 ff., Dr. S. Barth, Dr. H. Baumeister, L. H. Fiedler und Dr. L. Wachinger.

Die Zukunft der Einnahmenaufteilung – effiziente wettbewerbskonforme Systeme – Teil 2, Aufsatz in Verkehr und Technik 7/2001, S. 299 ff., zusammen mit F. Berschin.

Die Zukunft der Einnahmenaufteilung – effiziente wettbewerbskonforme Systeme – Teil 1, Aufsatz in Verkehr und Technik 6/2001, S. 255 ff., zusammen mit F. Berschin.

§ 45a PBefG / § 6a AEG – EG-rechtskonform oder wettbewerbsfälschend?, Aufsatz in Verkehr und Technik 3/2001, S. 101 ff., zusammen mit A. Overath.