Der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Hubertus Baumeister „Das Städtebaurecht als notwendiger Kristallisationspunkt für Mobilitätswende und Klimaschutz in den Kommunen“ auf dem 17. Regensburger Immobilienrechtstag (2023) ist zusammen mit den anderen Vorträgen in einer Sonderausgabe der Zeitschrift InfrastrukturRecht (Ausgabe 2/2024) veröffentlicht worden. Dr. Baumeister weist in seinem Beitrag auf den zu engen und wenig sachgerechten kommunalen Spielraum hin, insbesondere um die Mobilitätswende und den Klimaschutz in den Kommunen voranzubringen. Hier haben Gesetz- und Verordnungsgeber und in Teilen auch die höchstrichterliche Rechtsprechung einen Rechtsrahmen gesetzt, der eine Transformation stärker behindert, als sie ermöglicht. Dr. Baumeister sieht hierin auch einen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen nach Art. 28 Abs. 2 GG. Abschließend skizziert er mit einem fundierten Regelungsvorschlag einen grundlegenden Neustart für eine ergänzende kommunale Verkehrsplanung im BauGB und ihr Verhältnis zur StVO, die auch die europäischen Vorgaben zur SUMP-Planung (Sustanaible Urban Mobility Plans) integrieren kann.

(InfrastrukturRecht 2024, S. 43 ff. )